Workshop zur strategischen Positionierung bei Netzübernahmen, Konzessionsfragen, Netzentwicklung und Regulierung

Die Donaustadtwerke Dillingen Lauingen (DSDL) betreiben in den Städten Dillingen und Lauingen das Strom-Niederspannungsnetz. Das vorgelagerte Mittelspannungsnetz steht im Eigentum der Lechwerke AG (LEW), einem Unternehmen der RWE-Gruppe. LEW betreibt auch das Mittelspannungsnetz.

In einer der beiden Städte hat DSDL einen Konzessionsvertrag Strom mit der Stadt abgeschlossen. LEW verweigert aber derzeit die Herausgabe des entsprechenden Mittelspannungsnetzes mit der Begründung, ein (Groß?)Teil der MS-Leitungen liege in privatem Grund und sei dinglich gesichert. Insofern bestehe kein Anspruch auf eine Herausgabe des Netzes. Gleichwohl zahlt LEW nach Auskunft von DSDL in dieser Stadt bisher Konzessionsabgaben.

Ein großes Industrieunternehmen (Bosch-Siemens-Hausgeräte, BSH), wurde an einem Produktionsstandort bisher über das MS-Netz mit Strom versorgt. Dieses Unternehmen hat nun zur Optimierung der Energiebezugskosten eine Direktleitung an das 110-kV-Netz der LEW errichtet. Demzufolge geht die Energieentnahme aus dem MS-Netz sprunghaft zurück.

Eine Firma, die einen neuen Produktionsstandort errichtet hat, sollte auch einen Direktanschluss an das 110-kV-Netz der LEW erhalten. Nach Auskunft der DSDL wurde aber – und das trotz bestehendem Konzessionsvertrag zwischen DSDL und der Kommune – ein neuer MS-Netz-Anschluss durch LEW errichtet.

In der anderen Stadt besteht kein Konzessionsvertrag Strom zwischen Stadt und einem EVU, weder mit DSDL noch mit LEW. Derzeitiger Netzbetreiber ist die DSDL. Würde die Stadt ein formales Verfahren zur Ausschreibung eines Konzessionsvertrages einleiten, so könnte sich neben DSDL auch LEW (und ggf. weitere Interessenten) um die Konzession bewerben. DSDL sieht hier das Risiko, nicht die Konzession zu erlangen und dann ihr NS-Netz herausgeben zu müssen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die DSDL einige für die weitere Geschäftsentwicklung bedeutende Fragestellungen strategischer Art.

Für den Kunden ergeben sich u.a. die folgenden Fragen:

  • Ist es sinnvoll, trotz des Wegfalls eines bedeutenden Industriekunden (BSH), das Mittelspannungsnetz von LEW zu übernehmen?
  • Welche Optionen zur Übernahme des MS-Netzes von LEW gibt es und was ist dabei zu berücksichtigen?
  • Welche Auswirkungen hätte eine Übernahme des MS-Netzes auf die Netzentgelte der DSDL?
  • Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte DSDL Ansprüche gegenüber LEW durchzusetzen?
  • Wie könnte eine Verhandlungsstrategie gegenüber LEW aussehen?
  • Wie ist ein Netzbetrieb ohne Konzessionsvertrag aus rechtlicher Sicht zu bewerten?
  • Gibt es eine Möglichkeit, in der Stadt ohne Konzessionsvertrag eine geschäftssichernde Klärung der Rechtslage zu erreichen?
  • Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es zur Durchsetzung einer Netzübernahme durch DSDL?
  • Welche rechtlichen Risiken können bestehen?

Um eine Strukturierung der Bearbeitung der Fragestellungen vorzunehmen, führen E-Bridge und die Kanzlei Bethge.Reimann.Stari einen Tagesworkshop bei den DSDL durch.

Ziel dieses Workshops ist es, alle oben angesprochenen Fragen der DSDL aufzunehmen, hinsichtlich ihrer geschäftlichen Bedeutung einzuordnen, die Bearbeitung der Fragen zu priorisieren und soweit möglich erste Einschätzungen zu geben. Der Workshop wird seitens E-Bridge in Abstimmung mit der Geschäftsführung der DSDL vorbereitet, durchgeführt und dokumentiert.

Der von E-Bridge durchgeführte Workshop ermöglichte es dem Kunden, eine strategische Positionierung bei Netzübernahmen, Konzessionsfragen, Netzentwicklung und Regulierung zu definieren.

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