Kommentar: „Stromnetzentgelte: Eine Blackbox, die nicht geöffnet werden kann? Eine rechtliche Analyse der aktuellen Situation.“

Quelle: Agora Energiewende (August,  2018)

Im Gegensatz zur EEG-Umlage und dem Börsenstrompreis besteht in der Energienetzregulierung ein Transparenzproblem – eine Blackbox, die ein „eklatantes Rechtsstaatsdefizit in der deutschen Netzentgeltregulierung“ darstellt. Die Gründe dafür liegen vor allem an der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden, die „so gut wie gar nicht“ ihre Netzentgeltentscheidungen veröffentlichen, die Netzbetreiber haben ein „falsches Verständnis“ von schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei regulierten Monopolbetrieben sowie einer „rechtsstaatlich fragwürdigen Rechtsprechung“. Dadurch finden praktisch keine Überprüfungen und Kontrollen statt.

Im Folgenden finden Sie ein kurzes Résumé der wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht von E-Bridge:

    1. Fehlende Transparenz der Netzentgelte: keine Veröffentlichung von Regulierungsentscheidungen, Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur zu den Genehmigungsergebnissen unpräzise, wenig Informationen über Verhandlungslösungen und Nebenabreden der Regulierungsbehörden mit Netzbetreibern.
    2. Bewertung der Anreizregulierung: Ertragslage (Erfolg) der Netzbetreiber wird nicht analysiert.
    3. „Gravierende Defizite bei der behördlichen Aufsicht“ durch zwei Phänomene festgestellt:
      1. „Es sind aufgrund der restriktiven Praxis der Regulierungsbehörden und der bisherigen Rechtsprechung praktisch keine Informationen zu den von den Netzbetreibern geltend gemachten und von den Regulierungsbehörden anerkannten Netzkosten verfügbar.“
      2. „Es gibt gleichzeitig eine Reihe von Hinweisen darauf, dass die Regulierungsbehörden die Netzentgeltgenehmigungsanträge teilweise nur lückenhaft geprüft haben und teilweise aufgrund von Vergleichen, die mit den Netzbetreibern zur Vermeidung von Gerichtsverfahren geschlossenen wurden, auf eine Prüfung bestimmter Kostenpositionen vollständig verzichtet haben.“
    4. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom September 2017 abschließend deutlich gemacht, dass auf dem Zivilrechtsweg Beschwerden gegen die Netzentgelte aus Sicht des Gerichts nicht durchsetzbar sind.“

 

Einordnung durch Dr. Jens Büchner (Geschäftsführer), E-Bridge Consulting

Stromnetzentgelte sind eine Blackbox. Es fehlt an ausreichender Transparenz. Dieser Titel der Studie der Agora Energiewende lässt aufhorchen. Beim Lesen der Studie zeigt sich, dass sich die mangelnde Transparenz vor allem auf die fehlenden Möglichkeiten der Überprüfung und Kontrolle der Entgeltgenehmigungen bezieht.

Für Produkte und Dienstleistungen in Wettbewerbsbereichen sind wir nicht immer an Transparenz gewöhnt. Die Preise von Mobilfunkanbietern, Hotels oder Fluggesellschaften lassen sich nur schwer nachvollziehen. Bei Käufen im Internet orientieren sich die Preise zunehmend an der Zahlungsbereitschaft des Kunden. Wie die Zahlungsbereitschaft eines Kunden ermittelt wird, ist alles andere als transparent. Warum verlangen wir dann, dass die Preise für die Nutzung von Stromnetzen transparent hergeleitet werden müssen?

Stromnetze befinden sich nicht im Wettbewerb und sind ein Monopolbereich. Sie werden reguliert. Dafür gibt es feste Regeln, wie Tarife auf Basis regulierter Erlöse bestimmt werden müssen. Die regulierten Erlöse werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt, unter anderem durch die Ermittlung der Effizienz der Netzbetreiber.

Es ist sicherlich sinnvoll und notwendig, die Arbeit der Bundesnetzagentur zu überwachen und zu kontrollieren. Der Wunsch einer Überprüfung der Effektivität ihrer Arbeit ist berechtigt. E-Bridge hat in den vergangenen Jahrzehnten diverse Regulierungsregime analysiert, bewertet und zum Teil mitgestaltet. Aus dieser Erfahrung zeigt sich, wie schwierig es ist, die Effektivität und Effizienz eines Regulierungsregimes, das letztendlich die Höhe der Netzentgelte bestimmt, zu beurteilen. So ist zum Beispiel die Offenlegung der Erlösobergrenze oder mehr Transparenz bei Verhandlungslösungen sicher sinnvoll und wünschenswert. Eine Diskussion um eine Veröffentlichung von mehr Daten der Netzbetreiber sollte deshalb durch eine Diskussion einer effektiven Kontrolle der Arbeit der BNetzA ersetzt – oder zumindest ergänzt – werden.

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