Kommentar: CO2-Bepreisung in Deutschland

Quelle: Umweltbundesamt (Juli 2019)

In Deutschland erfolgt derzeit eine CO2-Bepreisung über den EU-Emissionshandel (EU-ETS). Sie ist allerdings begrenzt auf die Stromerzeugung, die Anlagen energieintensiver Industrien und den innereuropäischen Luftverkehr. Deshalb konzentriert sich die aktuelle Diskussion in Deutschland auf die Frage, wie eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich am besten erfolgen kann. Zu diesem Ziel werden Möglichkeiten, Heiz- und Kraftstoffe sinnvoll und sozialverträglich zu besteuern, genauer betrachtet. Alternativ wird eine Erweiterung des bestehenden Emissionshandels auf den Verkehr- und Gebäudesektor diskutiert.

Im Folgenden finden Sie ein kurzes Resümee der wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht von E-Bridge:

  1. CO2-Komponente in der Energiesteuer: Moderater Einstieg und schrittweiser Anstieg bis 2030
    Der kurzfristig erforderliche Schub für den Klimaschutz kann am besten durch die Einführung einer CO2-Komponente in der Energiesteuer erreicht werden. Dabei sollte für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude ein moderater Eingangssteuersatz (mittlerer, zweistelliger Euro-Betrag) je Tonne CO2 gewählt werden. In den Folgejahren soll eine Dynamisierung erfolgen und die CO2-Komponente schrittweise angehoben werden, so dass im Jahr 2030 sowohl eine hinreichende Lenkungswirkung zur Erreichung der deutschen Klimaziele als auch eine Internalisierung der Klimakosten erreicht wird.
  2. Rückverteilung der Steuereinnahmen: Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
    Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, damit sie am Ende nicht netto belastet werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen können aufgrund ihres deutlich niedrigeren Energieverbrauchs sogar entlastet werden. Eine Rückverteilung der Einnahmen über eine Klimaprämie sollte kombiniert werden mit einer Entlastung bei den Strompreisen, etwa durch die Senkung (und Umfinanzierung) der EEG-Umlage.
  3. Flankierung erforderlich: Soziale Härten abfedern und klimagerechte Infrastrukturen schaffen
    Um soziale Härten bei besonders belasteten Gruppen, d.h. Pendler/-innen bzw. Mieter/-innen mit niedrigen Einkommen, zu vermieden, sollten Förderprogramme geschaffen und weiterentwickelt werden, die die Anpassung an gestiegene Energiekosten ermöglichen und die notwendigen Infrastrukturen bereitstellen (z. B. öffentlicher Nahverkehr in der Stadt und verstärkt auch in ländlichen Räumen, Gebäudedämmung). Auch im Sozialrecht sind flankierende Maßnahmen sinnvoll, z.B. mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung, wie im Bielefelder-Modell.
  4. Stärkung des bestehenden EU-ETS erforderlich – Emissionshandel aber kein sinnvoller Ansatz für den Verkehr und für Gebäude
    In der Energiewirtschaft und der Industrie sollte die bestehende CO2-Bepreisung über eine weitere Stärkung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) ausgebaut werden. Oberste Priorität haben hier die Absenkung des Caps und die Ambitionssteigerung beim gesamtwirtschaftlichen europäischen Klimaschutzziel. Auch hier muss die CO2-Bepreisung um weitere Instrumente ergänzt werden, um verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen zur Erreichung der Sektorziele zu schaffen. Für die Bereiche Verkehr und Gebäude ist der Emissionshandel hingegen keine sinnvolle Variante einer CO2-Bepreisung. Die notwendigen Fortschritte im Klimaschutz lassen sich besser mit Hilfe der oben geforderten CO2-Komponente in der Energiesteuer erreichen. Hiervon abgesehen gibt es außerdem rechtliche Hürden, die eine kurzfristige Umsetzung verhindern würden.

Einordnung durch Dr. Vigen Nikogosian (Principal Consultant), E-Bridge Consulting

Die Erreichung der Klimaziele ist gegenwärtig eine der zentralen gesellschaftspolitischen Diskussionen. Nahezu alle politischen Parteien, NGO und Institute haben sich dazu geäußert und Ideen präsentiert, wie die Senkung des CO2 am besten erreicht werden kann. E-Bridge hat im Auftrag von Agora eine Studie erstellt und eine mögliche CO2-Bepreisung skizziert*. Die bislang präsentierten Ideen – wie auch die Vorschläge des Umweltbundesamts – zielen darauf ab, ein Instrument einzuführen, welches die gewünschte Lenkungswirkung beim Energieverbauch ermöglichen soll.

Grundsätzlich haben wir mit dem Europäischen Emissionshandel bereits ein bestehendes Instrument, welches sich jedoch nur auf bestimmte Sektoren beschränkt. Optimalerweise wird dieses System um weitere energierelevante Sektoren, z.B. Verkehr und Gebäude, erweitert. Damit hätte Europa ein einheitliches Instrument. Dies sollte zumindest in der langfristigen Betrachtung das Ziel sein – auch wenn das Umweltbundesamt zum Ergebnis gelangt, dass eine Erweiterung gegenwärtig nicht sinnvoll ist.

“Neue Preismodelle für Energie”

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