Kommentar: Auf dem Weg zu einem wettbewerblichen Wasserstoffmarkt – Gemeinsamer Verbändevorschlag zur Anpassung des Rechtsrahmens für Wasserstoffnetze

Quelle: FNB Gas, BDI, BDEW, VIK, DIHK (April, 2020)

Wasserstoff wird als kohlenstofffreier Energieträger und Rohstoff die heutigen fossilen Energieträger zunehmend ablösen. Insbesondere in der Grundstoffindustrie ist er zum Erreichen der Klimaneutralität unverzichtbar. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie will die Bundesregierung Wasserstoff im zukünftigen Energiesystem etablieren. Dementsprechend besteht ein breiter industrie- und energiepolitischer Konsens, dass bereits heute die Infrastrukturen so vorbereitet werden müssen, dass vor allem der Transport von reinem Wasserstoff und dessen Speicherung schnellstmöglich, spätestens ab Mitte dieses Jahrzehnts, zu einer real verfügbaren Option werden muss. Daher müssen die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zwingend bereits in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Die verlässliche, regulierte Bereitstellung der erforderlichen Netzinfrastruktur stellt die Grundvoraussetzung für eine wettbewerbliche Marktentwicklung dar. Das Positionspapier erarbeitet dafür notwendige Gesetzesänderungen.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Studien-Ergebnisse

  1. Möglichkeit zur Umstellung bestehender Infrastrukturen auf Wasserstoff: Die Betreiber von Fernleitungsnetzen und Gasspeichern sollten die Möglichkeit zur Umstellung ihrer Infrastrukturen von Erdgas auf Wasserstoff erhalten.
  2. Technologieneutrale Definition für Wasserstoff: Die bisherige Technologiebindung für Wasserstoff aus Elektrolyse muss aufgehoben und stattdessen der Transport und die Speicherung von Wasserstoff, unabhängig von der Art seiner Erzeugung, erlaubt werden.
  3. Einführung einer Definition für Wasserstoffnetze: Durch eine neue Definition für Wasserstoffnetze sollte die Möglichkeit zum Betrieb von reinen Wasserstoffnetzen mit separater Bilanzierung geschaffen werden.
  4. Regelung des Netzanschlusses: Mit dem Aufbau eines reinen Wasserstoffnetzes sollte auf der Fernleitungsebene eine sortenreine Einspeisung von Gasen in das jeweilige Netz ermöglicht werden, d. h. eine Einspeisung von Wasserstoff in das Wasserstoffnetz und eine Einspeisung von Methan in das Methannetz. Somit wird eine sortenreine Versorgung der Kunden gewährleistet.
  5. Die Einspeisung von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Dabei sollte sichergestellt werden, dass bestehende Nutzer des jeweiligen Erdgasnetzes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
  6. Auslegungsregel für beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Die Umstellung bestehender Erdgasleitungen auf den Transport von Wasserstoff sollte dadurch erleichtert werden, dass im Energiewirtschaftsgesetz eine Auslegungsregel für beschränkt persönliche Dienstbarkeiten und für vertraglich vereinbarte Gestattungen eingefügt wird.

Einordnung durch Dr. Christian Schneller (Rechtsanwalt)

Nationale und europäische Wasserstoffstrategie lassen sich nur umsetzen, wenn rechtzeitig ein Netz für den Wasserstofftransport verfügbar ist. Dass es bislang völlig an gesetzlichen Grundlagen fehlt, um überhaupt (öffentliche) Wasserstoffnetze zu errichten und zu betreiben, mag manche   überraschen. Es illustriert zugleich, wo wir heute beim Wasserstoff stehen: nämlich ganz am Anfang. Die Formulierungsvorschläge von FNB Gas, BDI, BDEW, VIK und DIHK für Anpassungen in EnWG und GasNZV zeigen, was sofort getan werden kann, damit Wasserstoff-Infrastruktur errichtet und umgenutzt, Anschlüsse gelegt und Grundstücksrechte für Erdgasleitungen auch auf Wasserstoffnutzungen erstreckt werden können. Der Gesetzgeber sollte hier rasch handeln.

Weitere regulatorische Grundlagen und Marktmodelle zu entwickeln, gehört zu den Hausaufgaben der nationalen Wasserstoffstrategie und soll per Markterkundungsverfahren (Maßnahme 20) erfolgen. Wenn die Netze nicht wie beim Strom am Ende das Tempo der Transformation bestimmen sollen, dann ist bei alledem Eile geboten.

E-Bridge bringt in zahlreichen Projekten vielfältige Erfahrungen aus der europäischen Energieregulierung ein – aktuell unter anderem bezüglich erweiterter Möglichkeiten zur Wasserstoffbeimischung im Erdgasnetz – und unterstützt seine Kunden bei allen relevanten Fragestellungen rund um die nationalen und internationalen Energiemärkte.

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